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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die
Anmietung von Kraftfahrzeugen der Fa. ClassicCar-Verleih

  • I. Gegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. ClassicCar-Verleih, Inh. Frau Karina Hell, und dem jeweiligen Mieter.
  • II. Preise/Kaution/Fälligkeit
1. Für die Vermietung des Fahrzeugs gelten die jeweiligen zum Vertragsschluss im Internet veröffentlichten Preise, sofern nicht ein besonderer Mietzins schriftlich vereinbart wird.


2. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) einen Betrag iHv. 1.000,00 EUR in bar zu leisten.


3. Die Miete ist bei Vertragsbeginn fällig und wird nach Rückgabe des Fahrzeugs von der Kaution einbehalten.


  • III. Fahrzeugübergabe/Fahrzeugrückgabe
1. Das Fahrzeug wird dem Mieter am vereinbarten Ort fahrbereit und in verkehrssicherem Zustand, voll getankt und gereinigt übergeben. Dem Mieter ist bekannt, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Oldtimer handelt und daher die Fahrzeugtechnik (z.B. Bremsen, Lenkung) nicht dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug während der Vertragsdauer schonend und fachgerecht zu behandeln.


2. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit der Fa. ClassicCar-Verleih am vereinbarten Ort zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Ist das Fahrzeug bis zu diesem Zeitpunkt nicht zurückgegeben worden, ist die Fa. ClassicCar-Verleih berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses - mindestens eine Tagesmiete - zu verlangen.


3. Der Mieter hat das Fahrzeug voll getankt und gereinigt zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird die Fa. ClassicCar-Verleih die Kosten für die Betankung des Fahrzeugs zuzüglich einer Servicegebühr in Höhe von 10,00 EUR von der Kaution einbehalten. Wird das Fahrzeug nicht gereinigt zurückgegeben, wird die Fa. ClassicCar-Verleih eine Reinigungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR von der Kaution einbehalten.
  • IV. Nutzung
1. Der Mieter muss das 25. Lebensjahr vollendet haben im Besitz einer zur Führung des Fahrzeugs erforderlichen gültigen Fahrerlaubnis sein.


2. Wird das Fahrzeug von einem anderen als dem Mieter gefahren, hat der Mieter die Einhaltung des Mindestalters und das Vorhandensein einer gültigen Fahrerlaubnis des Fahrers zu kontrollieren. Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.


3. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden
    • a) zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere für Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt;
    • b) für Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings;
    • c) zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen;
    • d) zur Weitervermietung;
    • e) zur Begehung von Straftaten;
    • f) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen.
4. Fahrten ins Ausland sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Fa. ClassicCar -Verleih zulässig.


5. Im Fahrzeug besteht Rauchverbot.
  • V. Unfall/Panne etc.
1. Nach einem Unfall hat der Mieter den Unfallort gemäß den allgemeinen Bestimmungen abzusichern, sofort die Polizei zu verständigen und den Schaden der Fa. ClassicCar-Verleih unverzüglich anzuzeigen.


2. Bei einer Panne hat der Mieter unverzüglich die Fa. ClassicCar telefonisch zu verständigen. Soweit es der Fa. ClassicCar-Verleih aufgrund des Standortes des Fahrzeugs sowie der Ursache der Panne möglich ist, wird sie den Fehler selbst beheben bzw. das Fahrzeug selbst abschleppen. Andernfalls ist nach Rücksprache mit der Fa. ClassicCar-Verleih ein Pannendienst zu beauftragen, der das Fahrzeug zu der nächsten geeigneten Werkstatt bringt. Über einen Reparaturauftrag entscheidet jedoch allein die Fa. ClassicCar-Verleih.
  • VI. Haftung des Mieters
1. Für das Fahrzeug besteht eine Haftpflichtversicherung im üblichen Umfang. Im Falle eines Unfalls haftet der Mieter für die mit der Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung durch Dritte verbundenen Nachteile, insbesondere für höhere Versicherungsprämien.


2. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.


3. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter stellt die Fa. ClassicCar-Verleih von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße von der Fa. ClassicCar-Verleih erheben.
  • VII. Gewährleistung/Haftung der Fa. ClassicCar-Verleih
1. Da es sich bei dem vermieteten Fahrzeug um einen Oldtimer handelt, kann der Mieter im Falle eines technischen Defektes in keiner Form irgendwelche Regressansprüche gegenüber der Fa. ClassicCar-Verleih geltend machen. Treten am Fahrzeug Betriebsstörungen oder sonstige technische Störungen auf, hat der Mieter die Fa. ClassicCar-Verleih unverzüglich zu unterrichten (siehe oben Ziff. V. Nr. 2).


2. Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber der Fa. ClassicCar-Verleih aus dem Mietvertrag, gleich aus welchem Grunde, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung der Fa. ClassicCar oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. ClassicCar-Verleih. Insbesondere haftet die Fa. ClassicCar-Verleih nicht für Schäden, die dem Mieter dadurch entstehen, dass infolge einer Panne o.ä. eine Weiterreise verhindert, Zeitverlust oder sonstige Folgeschäden verursacht werden.


3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  • VIII. Gerichtsstand, Schriftform
1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.


2. Gegenüber Kaufleuten ist der Gerichtsstand Hilpoltstein. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.


3. Sollten einzelne der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und des Vertrages nicht. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke .In den vorgenannten Fällen gilt anstelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem von den Vertragsparteien verfolgten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am nächsten kommt.